Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

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So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt dem Ansatz, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle unter Rückgriff auf regulierungsrechtliche Maßstäbe durchzuführen, eine deutliche Absage. Im Einzelnen:

Die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg hatte der Energie Calw GmbH aufgegeben, ihre Preise um gut 30 Prozent zu senken. Die Behörde hatte ihre Verfügung dabei auf die Vorschriften der allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht (§§ 19, 32 ff. GWB) gestützt. Im Kartellrecht besteht daneben auch noch die verschärfte Missbrauchsaufsicht für den Wasserbereich (§ 103 GWB 1990). Zu den Grenzen der verschärften Missbrauchsaufsicht hatte sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil geäußert (unser Blog vom 1. Februar 2011). „Verschärft“ heißt sie deshalb, weil sie den Wasserversorgungsunternehmen eine erhebliche Rechtfertigungslast auferlegt und den Kartellbehörden den Nachweis, dass Preise vermeintlich überhöht sind, sehr vereinfacht.

Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht sind dagegen die Nachweispflichten auf Seiten der Kartellbehörde sehr hoch, bevor sie einen Preis als missbräuchlich überhöht einstufen darf. Gelingt ihr dies, so hat das Wasserversorgungsunternehmen stets die Möglichkeit der Rechtfertigung. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht kann die Kartellbehörde dann auch weiterreichende Sanktionen erlassen, als dies bei der verschärften Missbrauchsaufsicht möglich ist. So hat die Behörde in dem vorliegenden Verfahren auf Grundlage der §§ 19, 32 GWB u. a ...

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