Zur Darlegungslast für Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

Eigener Leitsatz:

Bei der Mitwirkung an der technischen Verbreitung von Äußerungen Dritter � etwa seitens eines Suchmaschinenbetreibers - ist ein Unterlassungsanspruch nur dann schlüssig dargelegt, wenn vorgetragen wird, dass 1. nach Eingabe des Namens des Unterlassungsgläubigers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Unterlassungsgläubiger hinweisenden Inhalt erscheint, 2. bei Aufruf ("Anklicken") dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, 3. auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Unterlassungsgläubigers verletzt und 4. der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 16.08.2011

Az.: 7 U 51/10

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. März 2010, Az.: 325 O 138/09, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. März 2010, Az. 325 O 138/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe:

I ...Zum vollständigen Artikel


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