Werbung mit "Originalware" kein Wettbewerbsverstoß

Eigener Leitsatz:

Eine Werbung, die eine Selbstverständlichkeit der beworbenen Ware betont, kann grundsätzlich trotz objektiver Richtigkeit der Angaben einen Verstoß gegen § 5 UWG darstellen. Der Verkehr muss jedoch in der herausgestellten Eigenschaft irrtümlich einen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzanbieter sehen, was bei einer Bewerbung als "Originalware" nicht der Fall ist.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 20.12.2010

Az.: I-4 W 121/10

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- �.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes und nach billigem Ermessen waren die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Das Landgericht hat zu Recht einen Verfügungsanspruch verneint. Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 5 UWG ist nicht gegeben, weil der Antragsgegner nicht mit irreführenden Angaben geworben hat ...Zum vollständigen Artikel


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