Unternehmensgröße und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer zählen mit

Verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG sind davon abhängig, dass der Betrieb oder das Unternehmen eine bestimmte Größe aufweist. So braucht der Arbeitgeber über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan im Falle einer Betriebsänderung nur dann zu verhandeln, wenn sein Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Mit Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10) hat das BAG entschieden, dass hierbei u.U. auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn sie nämlich länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt und daher wahlberechtigt sind (§ 7 Satz 2 BetrVG).

20 Stammkräfte und eine Leiharbeitnehmerin

Im Streitfall betreibt die Beklagte ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst. In der Vergangenheit beschäftigte sie regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin ...

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