Staatliche Überwachung: Die Drogen sind schuld!

Seit der letzten Woche ist sie in aller Munde: die Überwachung von Bürgern, diesmal durch den sogenannten „Staatstrojaner“. Eingesetzt zu Ermittlungszwecken wurde die „Spionagesoftware“ vor allem in Bayern. Aber auch die Telefonüberwachung ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden…

Mehr Überwachung = mehr Sicherheit?

Die verbreitete Auffassung, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit für die Bürger bedeutet, kann bislang nicht durch stichhaltige Beweise belegt werden. Und wird dies wohl auch in Zukunft nicht bieten.

Die Gründe für eine solche Überwachung können vielfältig sein: Hauptsächlich sind es aber Drogendelikte, wegen derer Verdächtige abgehört werden. Die relevanten Normen der StPO (§§ 100a ff.) erlauben unter strengen Voraussetzungen eine solche Überwachung.

Spionagesoftware: Einsatz gegen den Bürger?

Und auch die eingesetzte Spähsoftware lässt uns alle ratlos und auch ein bisschen verängstigt zurück. Kann ich überhaupt noch im Internet surfen oder telefonieren, ohne dass der Staat seine großen Lauscher und Augen auf mich richtet? Und wie kann ich mich eigentlich wehren? Immerhin ist es ja der Staat, der da agiert und nicht irgendwer.

Anzeige durch die Piraten

Die Piratenpartei hat sich jedenfalls eindeutig gegen das sprachlose Ratlos-Sein entschieden und ist zur Tat geschritten: Sie hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt, wie die Zeit berichtet. Die Partei sagt hierzu, dass unter anderem der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei ...

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