OLG Zweibrücken: Wenn die Inverkehrbringung eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft wird/ Getränk statt Gewürz? oder: “Edler Saft aus grünen Trauben”

OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.08.2011, Az. 1 SsRs 33/10 § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV (2008), § 7 LMKV (2008), § 10 LMKV (2008), § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB, § 59 LFGB, § 60 LFGB, § 20 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass derjenige, der unter der Bezeichnung “Edler Saft aus grünen Trauben” ein Gewürzmittel in den Verkehr bringt, wegen Irreführung über die Natur des Lebensmittels (vgl. § 11 Abs.1 S. 1 LFGB) mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Auf Grund der konkreten Aufmachung des Produkts könne der Verbraucher annehmen, hierbei handele es sich um ein Getränk. Zum Volltext der Entscheidung:

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen

A.

wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung, hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … am 08.08.2011 beschlossen:

1. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29.04.2010 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als das Amtsgericht Landau in der Pfalz zwei Geldbußen in Höhe von 100,00 EUR und 50,00 EUR (im Urteilstenor mit dem Gesamtbetrag von 150,00 EUR beziffert) festgesetzt hat.

Gegen den Betroffenen wird eine neue Geldbuße von 140,00 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

2. Der Betroffene hat die Kosten des Beschwerde - verfahrens zu tragen.

Gründe

I. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Betroffenen am 29.04 ...

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