LG Hannover: Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig

Die Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (LG Hannover, Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 1 O 77/08).

Der Beklagte bot ein Gewinnspiel an. Die Kläger meinten, sie hätten gewonnen. Der Beklagte lehnte eine Auszahlung ab und verwies auf eine Regelung in den AGB, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei.

Das LG Hannover stufte diese Regelung als rechtlich wirksam ein.

Ein Ausschluss des Rechtsweges sei zumindest dann erlaubt, wenn dies auf dem freien Willen beruhe und beide Parteien sich dabei gleichberechtigt, ohne wirtschaftliche Überlege ...

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