LAG Köln vom 6.10.2011: Deutsche Arbeitsgerichte zuständig für europäischen Betriebsrat mit Sitz in Köln; aber kein Anspruch auf Einstellung der Betriebsänderung (Stilllegung eines Betriebs in Spanien)

1. Deutsche Arbeitsgerichte sind zuständig für Anträge “Europäischer Betriebsräte” die ihren Sitz im Inland haben. 2. Anders als das deutsche Betriebsverfassungsgesetz kennt das Gesetz über die “europäischen Betriebsräte”, das keine echten Mitbestimmungsrechte beinhaltet und als Sanktion bei Verstößen gegen die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nur Bußgelder vorsieht, daher keinen Anspruch auf Unterlassung.

Text der Pressemitteilung “Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewie ...

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