Erstattung von unbenutzten Fahrkarten des Personennahverkehrs

Unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs sind nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig. Die diesbezügliche Klausel ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München wirksam.

Ein Münchner kaufte 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) angehört, Einzelfahrkarten und Streifenfahrkarten. Gültig war zu diesem Zeitpunkt der Tarif vom 1.4.2004. Die Fahrausweise trugen folgenden Aufdruck:“ Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig.“ Zum 1.4.2005 erfolgte eine Tarifänderung.

Der Kunde des Münchener Verkehrs- und Vertriebsverbunds hatte zu diesem Zeitpunkt noch drei unbenutzte Streifenkarten zu je 9,50 Euro, eine Streifenkarte, bei der noch ein Streifen unbenutzt war (Wert 0,95 Euro) und sechs unbenutzte Einzelfahrkarten zu je 2,10 Euro. Diese Karten legte er Ende Oktober 2005 zur Erstattung vor. Das Nahverkehrsunternehmen weigerte sich jedoch und verwies darauf, dass die Erstattungsfrist am 30.6.05 abgelaufen sei ...

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