Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch in Schleswig-Holstein

Wie das Ministerium der Justiz in Schleswig-Holstein bekannt gab, ist das Land dem Staatsvertrag zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung beigetreten.

Rechtliche Grundlage dafür ist der seit Januar des Jahres gültige § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch, wonach bei Verurteilten, die nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unter Führungsaufsicht stehen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) angeordnet werden kann. Das Landeskabinett hatte am 5. Juli 2011 beschlossen, die Grundlagen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung auch in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Schleswig-Holstein ist mit Wirkung vom 7 ...

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