EGMR: Art 10 EMRK und zulässige professionelle Kritik unter Ärztinnen

Der EGMR hat sich heute im Fall Sosinowska gegen Polen (Appl. no 10247/09) mit den Grenzen der professionellen Solidaritätspflicht unter ÄrztInnen auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin vor dem EGMR ist Lungenspezialistin. Sie äußerte sich kritisch über medizinische Entscheidungen ihrer Chefärztin im Krankenhaus, auch gegenüber PatientInnen und anderen ÄrztInnen. Die daraufhin ausgesprochene Entlassung wurde vom Arbeitsgericht als unrechtmäßig beurteilt. Die Beschwerdeführerin wandte sich daraufhin an die Ärztekammer und beantragte eine Disziplinaruntersuchung gegen die Chefärztin. Im Ergebnis kam es dann jedoch zu einem Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin, die schließlich vom Disziplinargericht eines unethischen Verhalten für schuldig befunden wurde. Sie erhielt einen Verweis, unter anderem wegen negativer Äußerungen über die Qualifikation der Chefärztin in Gegenwart anderer (MitarbeiterInnen, PatientInnen und deren Familien) und weil sie andere ÄrztInnen über von ihr als falsch aufgefasste Entscheidungen der Chefärztin informierte (weitere, vom EGMR aber nicht als relevant unter dem Gesichtspunkt des Art 10 EMRK angesehene Gründe für die Disziplinarverurteilung waren weisungswidriges Verhalten und mangelnde Teamfähigkeit). Der EGMR hielt fest, dass ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit vorlag und dass dieser Eingriff auch eine gesetzliche Grundlage hatte, die das legitime Ziel verfolgte, die Rechte und den guten Ruf anderer zu schützen. Er kam aber - einstimmig - zum Ergebnis, dass der Eingriff nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und daher eine Verletzung des Art 10 EMRK vorliegt. Aus der Begründung:
78. The Court notes that the applicant, a doctor in a public hospital, expressed concern in her letter of 16 September 2004 to the regional consultant about the correctness of diagnostic and therapeutic decisions made by her superior ...
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