Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

Im 6. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um eine besondere Formvorschrift von Fernabsatzverträgen, die per Telefon mit einem Verbraucher geschlossen worden sind. Ein neuer § 312b BGB-E sieht vor, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn er vom Verbraucher nochmals in Textform bestätigt wird.

Der deutsche Gesetzgeber ist schon seit einiger Zeit bestrebt, dem stetig zunehmenden Missbrauch infolge telefonischer Vertragsschlüsse Einhalt zu gebieten. So hat der Bundesrat am 27.05.2011 über die Einbringung eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung“ in den Bundestag beschlossen.

Der Entwurf dieses Gesetzes sieht vor, durch Einführung eines neuen § 312b BGB-E den Vertragsschluss infolge einer Telefonwerbung von einer Bestätigung durch den Verbraucher abhängig zu machen ...

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