Der bestellte Revisionsantrag

Gibt es ihn doch (noch immer) bzw. gibt es ihn wirklich? Den bestellten Revisionsantrag, also den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO, der nach einer Kontaktaufnahme zwischen Revisionssenat und der Bundes-/Generalstaatsanwaltschaft gestellt wird, ohne dass davon ggg. der Revisionsführer etwas erfährt bzw. rechtliches Gehör erhält. Um diese Frage ist vor einiger Zeit heftig diskutiert worden. Es gibt dazu Entscheidungen des OLG Zweibrücken aber auch des OLG Hamm (vgl. hier); letzteres hat in ein einem solchen Fall die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen der Kontaktaufnahme zwar abgelehnt, ist aber aus anderen Gründen zur Befangenheit der beteiligten Senatsmitglieder gekommen.

Nach diesen Entscheidungen liegende Verfahren sind mir nicht bekannt, mit Ausnahme des Beschlusses des BVerfG v. 26.10 ...

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