Datenschutzrecht: Das Phänomen der Blindmeldung

Der Begriff „Blindmeldungen“ beschreibt organisatorische Vorkehrungen innerhalb einer verantwortlichen Stelle, die eine automatische Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb von Vertragsabwicklungszwecken vorsehen. Diese häufig vor dem Hintergrund eines Kosten- und Effizienzdrucks veranlassten Verarbeitungen sind nach vielfach vertretener Ansicht rechtswidrig, selbst wenn bei nachträglich erfolgender Betrachtung ein Erlaubnistatbestand (z. B. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ursprünglich erfüllt gewesen wäre.

Rechtstatsachen

Datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen, sowohl in öffentlich als auch in privater Hand, leiden gleichsam an einem starken Kosten- und Effizienzdruck. Daher greifen sie, gerade wenn es um die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten geht, zu dem Mittel der Automatisierung. Sie legen fest, dass wenn die Voraussetzung A erfüllt ist, die Daten B übermittelt werden. Ein Beispiel: Das Mobilfunkunternehmen M sieht vor, dass alle Verträge, die wegen fehlender Zahlungseingänge gekündigt werden, automatisch als offene Forderung an eine Auskunftei gemeldet werden (vgl. AG Potsdam, Urt. v. 03.06.2005, Az. 22 C 30/05, zu finden bei S. Gärtner, Harte Negativmerkmale auf dem Prüfstand des Datenschutzrechts, Verlag Dr. Kovac, 2011, S. 161). Es darf daher von einer Blindmeldung gesprochen werden, denn die Daten werden „blind“ und somit ohne Ansehung des Einzelfalls übermittelt.

Rechtsprechung zu den Blindmeldungen

Nach BDSG sind Blindmeldungen jedenfalls dann rechtswidrig, wenn hierbei Daten automatisch übermittelt werden, ohne dass dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erforderlich wäre; mithin wenn die Übermittlung keinen Abwicklungszwecken dient. Dies hat dann zur Folge, dass die hierdurch ausgelöste Datenübermittlung insgesamt rechtswidrig ist ...

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