BGH: Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt

19.10.11

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Die Werbeaussage einer privaten GmbH "erster privater TÜV" ist rechtswidrig, da es die Markenrechte des "TÜV" verletzt (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 108/09).

Die Beklagte war eine Firma, die sich im Bereich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes sowie des Brandschutzes betätigte. In einer Presseerklärung warb sie für ihre Dienstleistungen mit den Bezeichnungen:

„Erster Privater TÜV“„Privater TÜV“ „TÜV Dienstleistungen“

Der TÜV sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte. Die BGH-Richter teilten diese Ansicht und bejahten einen Rechtsverstoß ...

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