Abgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung

In einem zivilrechtlichen Mandat wird noch kurz vor einem Verhandlungstermin eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Gegen den dann später geltend gemachten Anspruch wendet der beklagte Mandant ein: Die Honorarvereinabrung wurde mir “abgepresst” und sie ist daher sittenwidrig. Damit setzt sich nun das OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.08.2011 – 1 U 505/10 – 151 auseinander. Das OLG hat Sittenwidrigkeit verneint, und zwar u.a. aus folgenden Gründen:

Der Beklagte habe die Vergütungsvereinabrung vor dem Termin gekannt. Er sei davon nicht überrascht worden. Es lägen keine besondere Umstände vor, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2002, S. 2774, 2775). Dazu das OLG: “Derartige Umstände liegen hier nicht vor ...Zum vollständigen Artikel


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