Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich.

Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden.

Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bzw. eines rechtlich Gleichgestellten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Diese Zustimmung setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In Rechtsprechung und Literatur unbestritten ist, dass eine ohne diesen schriftlichen Antrag erteilte Zustimmung rechtswidrig – allerdings nicht nichtig – ist und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Aufhebung unterliegt. So liegt es hier.

Für das Schriftformerfordernis nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX gilt § 126 Abs. 1 BGB entsprechend (§ 61 S. 2 SGB X). Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ...

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