Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen.

Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.

Im hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe – gestützt auf § 15 AsylVfG – den Kläger auf, ein „gültiges Rückreisepapier zum Zwecke der Ausreise in den Iran“ vorzulegen oder für den Fall, dass der Kläger nicht im Besitz eines solchen sei, innerhalb der gesetzten Frist beim Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München vorzusprechen und ein „Rückreisepapier (kein Pass) zum Zweck der Ausreise in den Iran“ zu beantragen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Verfügung der Beklagten rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid erging zunächst verfahrensfehlerfrei, insbesondere handelte das Regierungspräsidium Karlsruhe als sachlich und örtlich zuständige Ausländerbehörde. Auch in formeller Hinsicht bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten keine Bedenken.

Die angegriffene Verfügung ist aber in materieller Hinsicht zu beanstanden. Bei der an den Kläger ergangenen Aufforderung handelt es sich um eine verwaltungsbehördliche Konkretisierung der einem Asylbewerber durch die Regelungen des § 15 AsylVfG auferlegten Mitwirkungspflichten im Rahmen des Asylverfahrens ...

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