Versicherungspflicht einer Tagesmutter

Es besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Erzieherin im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei einer Tätigkeit als Tagesmutter.

So hat das Bundessozialgericht entschieden. In ihrer Tätigkeit als Tagesmutter war die Betroffene nach Auffassung des Bundessozialgerichts als “Erzieherin” nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig und nicht (auch) – wie es in den angefochtenen Bescheiden heißt – als in der Kinderpflege tätige Pflegeperson nach § 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Sie war ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil des Landessozialgerichts getroffenen Feststellungen selbstständig tätig und beschäftigte im Zusammenhang hiermit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Die Betroffene war in der Zeit vom 1.10.2001 bis 31.3.2003 nicht etwa nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei, weil sie eine geringfügige selbstständige Tätigkeit (§ 8 Abs 3 SGB IV) ausübte. Nach den im streitigen Zeitraum (noch) geltenden Fassungen des § 8 SGB IV war für die Annahme einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nach dessen Abs 1 Nr 1 neben der Geringfügigkeit des Entgelts nämlich erforderlich, dass diese Tätigkeit regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war diese – seinerzeit kumulativ zu erfüllende – zeitliche Voraussetzung nicht gegeben, sodass es hier auf die Höhe des aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagesmutter erzielten Arbeitseinkommens für die Beurteilung der Geringfügigkeit nicht (mehr) ankommt ...

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