Update: Reform des Wahlrechts passiert den Bundesrat

Das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun vom Bundesrat bestätigt.

Effekts des negativen Stimmgewichts soll beseitigt werden

Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig, denn sie können zum Effekt des sog. negativen Stimmgewichts führen. Dies hatte das BVerfG bereits mit einem Urteil vom 3. 7. 2008 (2 BvC 1/07und 2 BvC 7/07) festgestellt (s. hierzu unseren Beitrag).

Der Effekt des negativen Stimmgewichts, der durch die genannten Regelungen bewirkt wird, bedeutet, dass der Gewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei führen kann ...

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