Strafverfahren + zusätzlich Zwangsgeld – Geht das?

Die Mandantin hatte gegen den Gegner, welcher sie fortwährend belästigte, eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bewirkt. Dem Gegner war darin gerichtlich untersagt worden, sich ihr zu nähern, sie anzurufen, SMS zu schicken etc.

Beeindruckt hat den Gegner das wohl nicht, jedenfalls setzte er die unerwünschten Belästigungen fort.

Der Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz ist strafbar, so daß gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Nachdem er im Strafverfahren angehört worden war, also um die Brenzligkeit der Lage wissen mußte, wurden die Belästigungen nur noch massiver. Sogar zu einem Zwischenfall im Straßenverkehr kam es, so daß allein insoweit ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wurde.

Um sich der Übergriffe zu erwehren, hatte ich für meine Mandantin zudem den Antrag gestellt, gegen den Gegner wegen dessen laufernder Zuwiderhandlungen gegen die gerichtliche Anordnung ein Zwangsgeldes zu verhängen.

Nun endlich schien der Groschen beim Gegner zu fallen. Anwaltlich protestierte er wiederholt gegen das in Aussicht gestellte Zwangsgeld ...

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