Pooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?

(c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de)

Das umstrittene Pooling-Verbot der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wie erwartet (unser Blog vom 10. Juni 2011) eingetreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es sich empfiehlt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In vielen Fällen ist eine Beschwerde gegen die Festlegung der BNetzA angezeigt. Allerdings sollte man Geduld mitbringen: Wegen der enormen wirtschaftlichen Relevanz ist kaum zu erwarten, dass eine endgültige Aufhebung bereits vor den Oberlandesgerichten erreicht wird. Am Ende wird der BGH entscheiden.

Wer ist belastet?

Belastet sind alle nachgelagerten Netzbetreiber und sonstigen Netznutzer, die im Verhältnis zu ihrem (vorgelagerten) Netzbetreiber bislang über mehrere Übergabestellen hinweg gepoolt abgerechnet wurden und dies nach den Kriterien der Festlegung künftig – gegebenenfalls nach Ablauf der Übergangsfrist – nicht mehr werden. Selbst wenn für einzelne Netzbetreiber die gepoolte Abrechnung nur in ersten Festlegungsentwürfen ausgeschlossen war, durch die im Festlegungsverfahren erreichten Änderungen nun aber weiter möglich ist, sollte der Fortbestand dieser Möglichkeit kritisch geprüft werden. Es kann sein, dass sich das grundsätzliche Pooling-Verbot bei künftigen Standorterweiterungen, Netzumbauten oder Konzessionsübernahmen nachteilig auswirkt. Sollte dies absehbar sein, wäre jetzt der Zeitpunkt, gerichtlich für Klarheit zu sorgen.

Um die eigene Situation zu bewerten, muss man zwischen den Kriterien der Festlegung unterscheiden:

Das Pooling-Verbot betrifft zunächst Fälle, wo es um Entnahmestellen verschiedener Netznutzer oder um Entnahmestellen an Netzen verschiedener Netzbetreiber geht, wo die Entnahmestellen in unterschiedlichen Netz- oder Umspannebenen liegen oder wo kundenseitig keine galvanische Verbindung oder Verbindbarkeit besteht ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK