LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen.

Gestritten haben sich zwei Anbieter von zwei Online-Lieferdiensten, nämlich Pizza.de ./. Lieferheld.de.

Wie viele andere Webseiten bot Lieferheld.de für die Begleichung der angefallenen Bestell-Entgelte u.a. die Zahlungsmöglichkeit PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte an. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnete Lieferheld.de monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei das Portal die ihm für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gibt.

Die Klägerin, Betreiberin des Portals pizza.de, sah darin einen Wettbewerbsverstoß, denn nach § 8 Abs. 1 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) bedürfe es hierfür einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

In kurzen, knappen Worten stellen die Kölner Richter fest, dass Lieferheld ...

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