Deutliche Kritik des Bundesrats an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz

Mit einer Anmerkung von Dr. Peter Nagel, LL.M. (Michigan) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2010 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen (BR-Drs. 379/11 (Beschluss)). Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet wird. © M.E. / pixelio.de Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung Effizienzpotenziale zu aktivieren, gibt aber zu bedenken, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung führen. Sie erscheinen ihm in vorliegender Form nicht akzeptabel, auch weil die Maßnahmen Milliarden-Investitionen erfordern, ohne dass erkennbar ist, wie diese zu finanzieren sind. Auch dürften die Vorgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen - insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben sowie dem Handwerk ...Zum vollständigen Artikel


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