BGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt Verfahren gegen Zwischenhändler

Rechtsnorm: § 24 MarkenG

Mit Urteil vom 06.10.2011 (Az. I ZR 6/10) hat der BGH entschieden, dass der Handel mit Sicherungs-CDs, die ursprünglich zusammen mit einem Computer verkauft wurden, dann gegen das Markenrecht des Softwareherstellers (hier: Microsoft) verstößt, wenn ursprünglich direkt an den Computern angebrachte Echtheitszertifikate abgelöst und vor Weiterverkauf auf die Hüllen der Recovery-CDs aufgeklebt wurden. Einem Unterlassungsanspruch des Softwareherstellers stehe dann auch nicht der Erschöpfungsgrundsatz aus § 24 MarkenG entgegen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin (Microsoft Corporation) ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Im Rahmen der sog. OEM-Version wird die „Windows“-Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der zu verkaufenden Computer vorinstalliert, wobei den Geräten eine Sicherungs-CD mit der „Windows“-Software beiliegt (Recovery-CD). Die Microsoft-Echtheitszertifikate werden hierbei direkt am Computer angebracht. Beklagte ist eine Software-Händlerin, die zum Zwecke des Weiterverkaufs gebrauchte Recovery-CDs (Software: „Windows 2000“) sowie von alten Computern abgelöste Echtheitszertifikate ankaufte. Vor dem Weiterverkauf klebte sie die Echtheitszertifikate zunächst auf die Hüllen der Recovery-CDs, obwohl die Zertifikate nicht aus demselben Paket wie die CDs stammten. Microsoft sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte ...

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