Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Ein bedürftiger Beteiligter kann im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Im hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart bringt das Gericht deutlich zum Ausdruck, dass Verfahrenskostenhilfe nicht erhält, wer einen kurzfristig durchsetzbaren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat. Dieser Anspruch rechnet zum Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO und beseitigt die Bedürftigkeit des Beteiligten. Er kann sich bei minderjährigen Kindern gegen beide Elternteile richten, also auch gegen den betreuenden Elternteil, welcher das Kind im Unterhaltsverfahren gegen den anderen Elternteil vertritt. Ist der insoweit unterhaltspflichtige Elternteil allerdings selbst nur in der Lage, den Verfahrenskostenvorschuss in Raten zu bezahlen, kann und muss dem bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe gegen Ratenzahlung in gleicher Höhe gewährt werden.

Da es sich im hier vorliegenden Fall bei dem Anspruch gegen die Eltern allerdings um einen Vorschussanspruch handelt, besteht dieser nur vor und während eines Verfahrens, nicht mehr dagegen nach dessen Abschluss ...

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