Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft

Für einen Selbständigen, der keine Altersvorsorge betreibt, geht dies im Rahmen des § 27 VersAusglG nur dann zu seinen Lasten, wenn es auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften besteht, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben. Hat allerdings der ausgleichsberechtigte Ehegatte dadurch, dass er einen erheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft verbracht hat, in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen, ist es nur billig, die während der Haft vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen

Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall beschlossen. So wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch für die Zeit, in der sich der Antragsgegner in Haft befunden hat, nach einer Würdigung der gesamten Umstände grob unbillig (§ 27 VersAusglG). Die Anrechte, die die Antragstellerin ab der Verhaftung des Antragsgegners erworben hat, sind daher von der Durchführung des Versorgungsausgleichs auszunehmen. Von November 2004 (Verhaftung des Antragsgegners) bis zum Ende der Ehezeit (31. Juli 2009) hat die Antragstellerin insgesamt 5,1757 Entgeltpunkte erworben. Zieht man diesen Anteil vom Ehezeitanteil (11,6731 Entgeltpunkte) ab, verbleibt ein auszugleichendes Anrecht von 6,4974 Entgeltpunkten. Der Ausgleichswert beträgt damit gemäß § 1 Absatz 1, § 10 Absatz 1 VersAusglG 3,2487 Entgeltpunkte.

Nach § 27 Satz 1 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist der Fall, wenn eine schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK