LG Hannover: Die AGB-Klausel “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” ist wirksam

LG Hannover, Urteil vom 30.03.2009, Az. 1 O 77/08 § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB

Das LG Hannover hat entschieden, dass in Teilnahmebedingungen für ein kostenloses Gewinnspiel der Rechtsweg wirksam ausgeschlossen werden kann. Eine solche Klausel sei in den Teilnahmebedingungen, die als Allgemeine GEschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB gewertet wurden, keineswegs überraschend (vgl. § 305 c BGB). AUch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB vermochte die K ...

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