Geschwindigkeitsübertretung auf innerstädtischer Autobahn

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerstädtischen Autobahn als innerörtlicher Verstoß zu behandeln ist (AZ 3 W S (B) 158/04) und somit strenger bestraft wird, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, die außerhalb einer Ortschaft liegt.

Auf der AVUS geblitzt Geschwindigkeitsverstoß innerorts wird härter bestraft

Hätte der Geschwindigkeitsverstoß außerorts stattgefunden, wäre es nicht zu einem Fahrverbot gekommen. Wenn man mit dem Kammergericht davon ausgeht, dass bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf der Autobahn innerhalb Berlins ein Geschwindigkeitsverstoß innerorts vorliegt, wird ein Fahrverbot von einem Monat fällig. Das Kammergericht setzte seine langjährige Rechtsprechung fort, Geschwindigkeitsverstöße auf der Stadtautobahn als innerörtliche Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Es blieb daher bei einem Fahrverbot von einem Monat, so dass die Berufung des Autofahrers ohne Erfolg blieb.

Autofahrer gab an, Schild übersehen zu haben

Der Autofahrer gab an, von einer zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen zu sein. Er ließ sich dahingehend ein, dass er das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h einfach übersehen habe. Der Autofahrer war der Ansicht, dass er die Geschwindigkeit nur fahrlässig übertreten habe. Das Fahrverbot sei daher nicht gerechtfertigt.

Kammergericht bleibt hart

Das Gericht hielt jedoch die Anordnung eines Fahrverbot für unumgänglich. Von einem Fahrverbot kann bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nur dann abgesehen werden, wenn es sich dabei um ein so genanntes “Augenblicksversagen” handelt, welches jedem aufmerksamen Autofahrer einmal passieren kann. Der Autofahrer hatte jedoch angegeben, von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h ausgegangen zu sein. Nach seiner eigenen Auffassung war der Autofahrer daher bewusst 14 km/h zu schnell gefahren ...

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