Altersvorsorge - Verwertungsausschluss erst nach Ablehnung vereinbart- erneute Antragstellung ALG 2

Ein Antragsteller besitzt Vermögen, das seine Freibeträge übersteigt. Dazu gehört eine verwertbare Kapitallebensversicherung. Sein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wird wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Für die Kapitallebensversicherung vereinbart der Antragsteller nun einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand. Nach Anpassung des Vertrages stellt der Kunde erneut einen Antrag auf SGB II-Leistungen. Ist diesem Antrag nun stattzugeben? Wenn ja, hat diese "vorsätzliche Herbeiführung der Anspruchsvoraussetzungen" Konsequenzen nach § 31 oder § 34? 1. Vom Vermögen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und ihrer Partner ist, zusätzlich zu dem Grundfreibetrag, ein altersabhängiger Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr abzusetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwertung dieses Vermögens bis zum Eintritt in den Ruhestand, mindestens aber bis zum 60 Lebensjahr, vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. In dem geschilderten Fall erfüllt das vorhandene Vermögen diese Voraussetzung zwar zunächst nicht. Der Antragsteller ist jedoch nicht gehindert, auch nach Antragstellung bzw ...Zum vollständigen Artikel

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