OLG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit von Wahlpositionen (Beschluss v. 13.04.2011 – Verg 58/10)

§ 8 EG Abs. 1 VOL/A

Gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Vorstelllungen von der gewünschten Leistung in Bezug auf technische Merkmale oder Funktionen, Menge und Qualität so deutlich werden zu lassen, dass die Bieter Gegenstand, Art und Umfang der Leistung zweifelsfrei erkennen können. Es gilt der Grundsatz: je detaillierter, desto besser. In der Vergabepraxis kann zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen jedoch oft noch nicht verbindlich festgelegt werden, in welcher Form eine Leistung erbracht werden soll. In diesen Fällen bietet es sich an, neben der Grundposition sog. Wahl- oder Alternativpositionen auszuschreiben. Inwiefern die Ausschreibung von Wahlpositionen vergaberechtlich zulässig ist, hat zuletzt das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.2011 –Verg 58/10) entschieden.

Sachverhalt

Ein Auftraggeber schrieb das Einsammeln und Befördern von Abfällen europaweit aus. In den Vergabeunterlagen war als einziges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis bestimmt. Ferner wurden die Bieter aufgefordert, einen Angebotspreis für eine wöchentliche Leerung und alternativ für eine zweiwöchentliche Leerung abzugeben. Den Vergabeunterlagen war jedoch nicht zu entnehmen, dass der öffentliche Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Beauftragung eine endgültige Entscheidung über einen ein- oder zweiwöchigen Abfuhrrhytmus treffen wollte und dass diese Entscheidung allein vom Preis abhängig gemacht werden sollte.

Begriff der Wahlpositionen

Einführend stellt das OLG Düsseldorf fest, dass es sich bei der Preisabfrage um eine echte Wahl- oder Alternativposition handelt ...

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