Bündnis 90/Die Grünen: “Ortsnähe soll leistungsbezogenes Kriterium” bei öffentlichen Ausschreibungen werden

EU-Binnenmarkt Ade? Dabei fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Grunde nur etwas, was Viele seit langem denken und vielerorts ja auch versucht wird: Die öffentliche Nachfragemacht gezielt zur Stärkung der eigenen, regionalen Wirtschaft zu nutzen. Hintergrund: Die Bundesregierung solle neue Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft entwickeln, und dazu neben anderen Instrumenten auch das öffentliche Auftragswesen nutzen: Ortsnähe soll ein leistungsbezogenes Kriterium werden. Vergabepolitik nach Kirchturmprinzip?

”Green New Deal”

Hintergrund ist der von der Fraktion als solcher bezeichnete “Green New Deal” – darunter verstehen die Abgeordneten die “dringend notwendige Richtungsentscheidung für eine wirklich nachhaltige Wirtschaftsordnung”. Der Green New Deal sei die “grüne Antwort auf die sich immer bedrohlicher verstärkenden aktuellen ökologischen, sozialen und ökonomischen Krisen.” Mit ihm wolle man ein Fundament “für nachhaltiges Wachstum legen, das Arbeitsplätze und Wohlstand schafft sowie Perspektiven für die nachfolgenden Generationen eröffnet.” Soweit, so nebulös.

Ländliche Regionen Schlüsselfaktor

Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen sei ein wichtiger Baustein, diesen Green New Deal in ländlichen Räumen zu verankern. Denn, so die Abgeordneten: “Je häufiger ein Euro innerhalb der Region die Hand wechselt, desto mehr Wertschöpfung, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und regionale Entwicklungsperspektiven werden geschaffen”.

Gleichzeitig seien regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe hinsichtlich Transport-, Energie-, und Versorgungsstrukturen ressourcensparend und böten Ansatzpunkte, ökologisch nachhaltiger zu arbeiten ...

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