Zum Wochenende gibt es dann noch einmal wenig Geld….

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist sicherlich die Gebührenvorschrift, die im Teil 4 VV RVG die Gerichte mit am häufigsten beschäftigt. So dann jetzt auch das KG, das im KG, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws 66/11 - zu einigen (Streit)Fragen (noch einmal) Stellung genommen hat. Die Leitsätze lauten:

1. Es wird daran festgehalten, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss.

2. Die Mitwirkungstätigkeit des Rechtsan­walts muss aber nicht “intensiv und zeitaufwändig” gewesen sein (Aufgabe der früheren Rechts ...

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