Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllen, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen u n d ihrer Kinder angeboten werden.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall eines Kläger entschieden, der sich gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gewendet hat, wonach das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von elf Belegungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von insgesamt 24.200 EUR verneint worden ist.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird.

Der Kläger ist der Auffassung, er erfülle ohne Weiteres die sich aus dem eindeutigen Wortlaut ergebenden Voraussetzungen der Nr. 5.2 Satz 1 der vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind ...

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