Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

§ 25 Absatz 1 StVG

„Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.“

Von einem nach Gesetz und Bußgeldkatalog zu verhängendem Fahrverbot kann im Rahmen des § 24 a StVG (Ordnungswidrigkeiten wegen Genusses von Alkohol oder berauschenden Mitteln) nur abgesehen werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt oder nach § 25 StVG eine erhebliche Härte oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegt, die die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen erscheinen lassen (BGHSt 38,125,13). Die Verhängung eines Fahrverbotes sollte immer letztes Mittel sein, um den Betroffenen zu verkehrsgerechtem Verhalten zu bewegen.

Dennoch sind nur wenige Fälle bekannt, in denen die Erforderlichkeit des Fahrverbotes verneint worden ist (FormularBibliothek Zivilprozess; Roth/Janeczek, Verkehrsrecht, Rn. 151 ff.). Nach der Rechtsprechung ist es unerheblich, ob der Betroffene Vielfahrer oder Ersttäter ist. Auch die Berufung darauf, dass man als Fahrer unter Termindruck stand oder dass zur Tatzeit nur ein schwaches Verkehrsaufkommen war, genügt nicht, um die Erforderlichkeit eines Fahrverbotes entfallen zu lassen.

Bei der Prüfung der Angemessenheit des Fahrverbotes kommt es auf die persönlichen Folgen an, die den Betroffenen im Vergleich zu anderen Betroffenen erheblich stärker belasten ...

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