OLG Hamm: Wer sich weigert, verwirkt nicht automatisch

Der Unterhalt entfällt nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich weigert seinen Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Unterhaltspflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch eine Teilungsversteigerung durchgeführt werden soll.

1. Sachverhalt.

Die Parteien heirateten im Jahre 1997. Die Ehe war kinderlos. Am 22.02.2008 erfolgte die Trennung. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau verlangte nun nachehelichen Unterhalt.

Die Parteien hatten durch einen notariellen Vertrag vor der Trennung zwei Eigentumswohnungen je zu einem Halb erworben. Der Kaufpreis wurde durch ein gemeinsames Darlehen finanziert. Die Darlehensraten werden allein vom Ehemann gezahlt, der auch in der größeren Wohnung selbst wohnt. Der Antragsteller hat beantragt den Antrag auf nachehelichen Unterhalt abzuweisen. Der Antragsteller hat insbesondere die Ansicht vertreten, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt, weil sich die Ehefrau weigere das Miteigentum auseinander zu setzen. Er habe der Ehefrau angeboten ihren Miteigentumsanteil gegen Haftungsfreitstellung und Übernahme der Kosten zu übernehmen. Die Antragsgegnerin wollte eine Abfindungszahlung.

Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Unterhaltszahlung verurteilt in seiner Berufung verfolgt der Antragsteller sein Ziel auf Verwirkung weiter.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhalt eines Ehegatten aus verschiedenen Gründen verwirkt werden . §1579 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich der Berechtigte über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen mutwillig hinweg gesetzt hat. Dann kann der Unterhalt verwirkt werden, d.h. der Unterhalt kann entweder teilweise oder vollständig entfallen oder in der Höhe begrenzt werden. Es kommt dabei immer auf den Einzelfall an.

Eine Teilungsversteigerung wird durchgeführt, um eine Gemeinschaft an einem Grundstück zu beenden ...

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