OLG Frankfurt a.M.: Bericht über bereits gelöschte Vorstrafen kann zulässig sein

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.02.2011, Az. 25 W 41/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 32 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Bericht auf einem Internetportal einer Regionalzeitung, der mehr als 20 Jahre alte und zwischenzeitlich gelöschte Vorstrafen des Antragstellers erwähnt, zulässig sein kann. Zwar gelte grundsätzlich, dass nach Haftentlassung und besonders nach Löschung der Vorstrafen ein vorgehendes Interesse des Täters an Wiedereingliederung vorliege, was einer identifizierenden Berichterstattung entgegenstehe. Gebe es jedoch einen aktuellen Anlass (z.B. neue Straftaten, die im Zusammenhang mit den früher verübten Taten stehen), über die gelöschten Vorstrafen zu berichten, so könne dies - bei notwendiger Abwägung aller Interessen - im Lichte der Pressefreiheit zulässig sein. Letztlich hat das Gericht vorliegend die Entscheidung offen gelassen, da eine Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben war. Bei der gerügten Verletzung in einer regional sehr begrenzt verbreiteten Tageszeitung müsse der Gerichtsort nämlich einen deutlichen Bezug zu der Verletzung haben. Dazu reiche nicht aus, dass Artikel im Internetportal besagter Regionalzeitung theoretisch bundesweit abgerufen werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 10.000 €.

Gründe

I.

Der in einer Ortschaft im Landkreis 01 (…) wohnhafte Antragsteller stand im Jahr 198… vor Gericht, weil er im Namen einer “A” zwei Sprengstoffanschläge mit selbst gebauten Sprengsätzen auf Migranten verübt hatte. Außerdem wurde er im Jahr 198… wegen Hehlerei mit gestohlenen Waffen verurteilt ...

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