Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen

Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versicherern für den Bestand an Altverträge eine bis zum 01. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, die jeweiligen Versicherungsbedingungen an das zum 01. Januar 2008 in Kraft getretene, neue VVG anzupassen. Nicht alle Versicherer haben die Kosten und Anstrengungen auf sich genommen und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurde gehofft, dass es schon gut gehen wird ...

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