Freistellung von wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen

Eine Klausel, die in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthalten ist, und durch die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verboten wird, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein solches Verbot nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen kann.

Art. 101 AEUV verbietet Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht vor, dass den Vereinbarungen, die zur Verbesserung der Warenverteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Einzelfreistellung gewährt werden kann. Außerdem können nach verschiedenen Verordnungen bestimmte Gruppen von Vereinbarungen in den Genuss einer Gruppenfreistellung kommen. Eine dieser Verordnungen, die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen, sieht eine solche Freistellung für Vertriebsvereinbarungen vor, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Verordnung enthält jedoch eine Liste von Vereinbarungen, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung kommen können.

Pierre Fabre Dermo-Cosmétique („PFDC“) ist eine der Gesellschaften der Gruppe Pierre Fabre. Sie ist im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetika und Körperpflegeprodukten tätig und hat mehrere Tochtergesellschaften, zu denen u. a. die Labore Klorane, Ducray, Galénic und Avène gehören, deren Kosmetika und Körperpflegeprodukte unter diesen Marken hauptsächlich über Apotheken auf dem französischen und dem europäischen Markt vertrieben werden ...

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