Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen: Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen

Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat am 23. September 2011 dem sog. Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Beschlussempfehlung Finanzausschuss 17/6146) zugestimmt (BT-Drs. 17/7025; BR-Drs. 568/11).

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die steuerlichen Voraussetzungen an eine elektronische Rechnung deutlich herabgesetzt, um eine Gleichbehandlung der elektronischen Rechnung mit der Papierrechnung herbeizuführen. Voraussetzung für die Anerkennung der Rechnung ist der Nachweis ihrer Echtheit und Unversehrtheit. Dafür sieht das Umsatzsteuergesetz neben der qualifizierten elektronischen Signatur und dem EDI-Verfahren jetzt eine neue, dritte Möglichkeit vor. Damit können auch elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur bedarf. Unberührt von den Gesetzesänderungen bleiben die Anforderungen an Papierrechnungen.

Die Gesetzesneufassung sieht eine Änderung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG vor, die jedoch grundsätzlich nichts an den wesentlichen Voraussetzungen ändert, welche die Anerkennung einer auf elektronischem Wege per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Fax) übermittelten und empfangenen Rechnung erfordert. Vielmehr werden lediglich die Möglichkeiten erweitert, durch welche die Echtheit der Herkunft (sog. Authentizität), die Lesbarkeit der Rechnung sowie die Unversehrtheit ihres Inhalts (sog. Integrität, Pflichtangaben i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG) als abstrakte Voraussetzungen erfüllt werden können.

Wie der Rechnungsempfänger diese Anforderung erfüllt, legt ausschließlich er selbst fest. So kann er beispielsweise ein internes Kontrollmeldeverfahren einsetzen, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung ermöglicht ...

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