„BerufsunfähigkeitsVorsorge“

Eigener Leitsatz:

Das Zeichen �Berufsunfähigkeitsvorsorge� ist für die angemeldeten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, da es im engen Zusammenhang zu den beanspruchten Dienstleistungen steht, namentlich Immobilien- und Finanzdienstleistungen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 20.09.2011

Az.: 33 W (pat) 100/10

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 28 388.3

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I .

Am 5. Mai 2006 hat die Anmelderin die Wortmarke BerufsunfähigkeitsVorsorge

für folgende Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung der Marke mit Beschlüssen vom 10. September 2006 und vom 21. Oktober 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

Sie hat hierzu ausgeführt, dass mit dem sprachüblich gebildeten Begriff �Berufsunfähigkeit� insbesondere die alters- oder krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Person einem Beruf nachzugehen, bezeichnet werde. Unter dem Begriff der �Vorsorge� fasse man solche Maßnahmen zusammen, mit denen jemand einer möglichen späteren Entwicklung oder Lage vorbeuge bzw. durch die eine spätere materielle Notlage vermieden werden solle. Die begehrte Wortkombination �BerufsunfähigkeitsVorsorge� bezeichne demnach eine Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit.

Für die beanspruchten Dienstleistungen auf den Gebieten des Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesens könne das begehrte Zeichen darauf hinweisen, dass diese Dienstleistungen ihrer Art nach eine Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit zum Gegenstand hätten bzw. dass sie hierfür bestimmt seien ...

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