Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden

Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben.

Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung des Zusammenschlusses gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein kann.

Die Association belge des consommateurs test-achats (ABCTA) ist ein Verein ohne Gewinnzweck, dessen Hauptziel der Schutz der Verbraucherinteressen insbesondere in Belgien ist. Mit rund 350 000 Einzelmitgliedern handelt es sich um den größten Verbraucherverband in Belgien. Im Juni 2009 erfuhr die Association belge des consommateurs test-achats, dass die Électricité de France (EDF) angekündigt hatte, die alleinige Kontrolle über die Segebel SA erwerben zu wollen, eine Holding, deren einziger Vermögenswert eine Beteiligung von 51 % an der SPE SA war, dem zweitgrößten Stromanbieter in Belgien nach dem ältesten Anbieter Electrabel SA, der von der GDF Suez SA kontrolliert wurde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hielt der französische Staat 84,6 % der Aktien der Électricité de France. An der GDF Suez hielt Frankreich eine Minderheitsbeteiligung von 35,91 %.

Am 23. Juni 2009 richtete die Association belge des consommateurs test-achats ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem sie ihre Bedenken zum in Rede stehenden Zusammenschluss äußerte. In diesem Zusammenhang forderte sie die Kommission auf, die angeblichen negativen Auswirkungen der Präsenz des französischen Staats unter den Anteilseignern der Électricité de France und der GDF Suez auf den Wettbewerb zu untersuchen, insbesondere auf den belgischen Gas- und Strommärkten. Die Kommission antwortete ihr im Juli 2009, dass ihre Stellungnahme bei der Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses berücksichtigt würde ...

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