AG München: Antrag auf Eintragung in ein Internetverzeichnis anfechtbar wegen arglistiger Täuschung / Branchenbuch

AG München, Urteil vom 27.04.2011, Az. 213 C 4124/11§ 123 Abs. 1 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 631 BGB

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein kostenpflichtiger Antrag auf Eintragung in ein Internetverzeichnis wegen arglistiger Täuschung anfechtbar ist, wenn das verwendete Formular die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Dies sei dann der Fall, wenn ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels findet. Für die Annahme der Arglist sei der bedingte Vorsatz ausreichend, dass der Adressat des Formulars einem Irrtum erliege und hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung (Vertragsabschluss) bestimmt werde. Sollte die Klägerin so etwas nicht in Kauf nehmen wollen, hätte sie das Formular grundsätzlich anders gestaltet. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

Urteil In dem Rechtsstreit

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch … am 27.04.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2011 folgendes Endurteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung geltend.

Unter der Adresse www.XY.org unterhält sie ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten entgeltlich eintragen lassen können. Die Beklagte betreibt ein japanisches Handelsunternehmen ...

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