5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

Die Zuweisung von Vermögenswerten zum Eigengut oder Errungenschaftsgut im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist Gegenstand eines Urteils vom 1. September 2011 (5A_37/2011). Der Beschwerdeführer stellte erfolgreich den Antrag, die güterrechtliche Forderung der Ehefrau zu reduzieren, weil gewisse Vermögenswerte seinem Eigengut zuzurechnen sind und nicht, wie die Vorinstanz annahm, seiner Errungenschaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und setzt den Betrag herab. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe bestimmte Fondsanteile mit Eigengutsmitteln erworben, weshalb diese Vermögenswerte nicht in die güterrechtliche Berechnung einfliessen dürften. Das vorinstanzliche Urteil, das die Fondsanteile berücksichtigt hatte, habe Art. 200 Abs. 3 ZGB verletzt. Die Vorschrift stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt. Als Vermögen im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur dingliche Rechte, sondern namentlich auch Forderungen und andere obligatorische Rechte. Art. 200 Abs. 3 ZGB regelt somit die Beweislast bezüglich der güterrechtlichen Qualifikation eines bestimmten Vermögenswertes:
3.2.1 […] Die Beweislastregel kommt dann zur Anwendung, wenn zwar die Berechtigung des Ehegatten an einem Vermögensgegenstand feststeht, jedoch streitig und unbewiesen ist, welcher der beiden Gütermassen der fragliche Vermögenswert zugeordnet werden muss […]. Von der güterrechtlichen Zuordnung eines bestimmten Vermögensgegenstandes zu unterscheiden ist die völlig anders gelagerte Frage, wer die Beweislast dafür trägt, dass Mittel der einen Vermögensmasse zur Tilgung von Schulden bzw. zum Erwerb von Vermögensgegenständen der andern beigetragen haben, so dass derjenigen Gütermasse, die für die andere aufgekommen ist, eine entsprechende Ersatzforderung zusteht, die entweder auf den Nominalwert beschränkt ist (Art. 209 Abs ...
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