Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen

Wenn ein durch eine Werbeagentur erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Agentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, wie das KG Berlin entschieden hat (Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). Dies sei nur immer dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht bestanden hätte.

Was war passiert?

Die Klägerin gab bei einer Werbeagentur (Beklagte) ein Logo zum Preis von 770 Euro in Auftrag, welches auch erstellt wurde. Allerdings verletzt dieses angeblich Markenrechte der F AG, weshalb die Klägerin Schadensersatz fordert.

Wie hat das Gericht entschieden?
„(Werk-)Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin [...] würden voraussetzen, dass die Beklagte entweder die Erstellung eines Logos für die Klägerin frei von Markenrechten Dritter geschuldet oder aber zumindest die Klägerin darüber hätte aufklären müssen, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen werden würde. An beiden Voraussetzungen fehlt es.“

Für den geforderten Schadensersatz, müsste also entweder

ein von Markenrechten Dritter freies Logo geschuldet gewesen sein, oder eine entsprechende Aufklärungspflicht des Klägers bestehen 1. Rechtmäßiges Logo geschuldet?

Sofern die Parteien nichts ausdrücklich vereinbart haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig ist. Allerdings gilt diese Verpflichtung nicht uneingeschränkt. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob dem Auftragnehmer eine Markenrecherche zumutbar ist ...

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