Umsatzsteuerliche Behandlung der Dachflächenverpachtung zur Fotovoltaikanlagennutzung gegen Dachflächensanierung

Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt LfSt Bayern, Verfügung vom 17. August 2011, S 71168.1.1-4/6 St 33 Das Landesamt für Steuern in Bayern (LfSt Bayern) hat auf seiner Internetpräsens (www.finanzamt.bayern.de) unter dem Stichwort Fotovoltaikanlagen eine Anleitung zur ertragsteuerlichen und zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Betriebs einer Fotovoltaikanlage durch Private eingestellt, in der die wesentlichen Regelungen kurz dargestellt werden. Darüber hinaus hat die bayrische Finanzverwaltung am 17. August 2011 eine Verfügung zur Dachflächenüberlassung gegen -sanierung erlassen (Az: S 7168.1.1-4/6 St33, unter Verfügungen). Mit der Verfügung reagiert die bayrische Finanzverwaltung (Der Umgang der anderen Landesfinanzbehörden mit dem Thema ist mangels weiterer Verfügungen anderer Länder bzw. eines Schreiben des BMF derzeit nicht verifizierbar.) auf die zunehmende Übung von Fotovoltaikanlagenbetreibern (FAB), Dachflächen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen anzupachten und als Gegenleistung die Dachfläche (ggf. nebst Baraufgabe) zu sanieren, wobei derartige Pachtverträge i.d.R. eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren haben. Die bayrische Finanzverwaltung hat nun u.a. Folgendes ausgeführt: In der Gestattung der Dachverpachtung gegen die Werklieferung Dachsanierung (ggf. mit Baraufgabe) liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG). Das Gewerk Dachsanierung geht regelmäßig in das Eigentum des Grundstückeigners ein. Der FAB führt mit der Abnahme der Dachsanierung eine Werklieferung an den Gebäudeeigentümer aus, die er diesem nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG in Rechnung stellt. Aus der Dachsanierung kann der FAB dann den Vorsteuerabzug geltend machen. Soweit der FAB Sollversteuerer ist, entsteht die Umsatzsteuer für die Weiterlieferung des Gewerks Dachsanierung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Werklieferung ausgeführt wurde. Soweit so gut ...Zum vollständigen Artikel

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