Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover vor dem OLG Celle

Das OLG Celle meldet mit einer PM v. 12.10.2011 zum Verfahren 3 U 264/08 vor dem OLG Celle einen teilerfolg des Prinzen gegen seinen ehemaligen Verteidiger in einem gegen diesen geführten Rechtsstreit auf Zahlung einer Geldentschädigung pp. In der PM heißt es:

“Das OLG Celle hat mit Urteil festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Verteidiger, zu der in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des LG Hannover vom 25.11.2004 abgegebenen Erklärung vom 23.11.2004 nicht autorisiert hat. Im Übrigen hat der Senat die Berufung des Klägers mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung und öffentlichen Richtigstellung zurückgewiesen. Der Beklagte hatte die Erklärung namens seines Mandaten im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in Kenia abgegeben und darin nicht ausgeschlossen, dass dem erheblich alkoholisierten Prinzen von einem Begleiter ein Gegenstand in die Hand gedrückt worden sei. Der Senat sieht es nach den Urkunden aus dem Strafverfahren als belegt an, dass der ehemalige Verteidiger die Erklärung ohne Wissen und Billigung des Prinzen Ernst August von Hannover in der Verhandlung vom 25. November 2004 abgegeben hat. Insoweit hat die Berufung Erfolg. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nach Auffassung des Senats allerdings bereits deshalb fraglich, weil zweifelhaft sei, ob der Kläger beweisen könne, dass die streitige Erklärung inhaltlich falsch ist. Im Gegensatz zum Strafverfahren gilt im Zivilprozess nicht der Grundsatz “in dubio pro reo”. Unabhängig davon sieht der Senat aber die besonderen Voraussetzungen einer Geldentschädigung nicht als gegeben an ...

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