Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter

Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar zusammengefasst.

Was heißt aber das nun konkret für den Richter oder Staatsanwalt, der mit der Frage konfrontiert ist, ob er eine solche Maßnahme beantragen oder anordnen soll Dies hat besondere praktische Relevanz auch vor dem Hintergrund, dass die Humanistische Union bereits angedeutet hat, dass Strafverfahren gegen alle diejenigen einzuleiten sein werden, die sich an solchen Eingriffen in Zukunft beteiligen sollten.

Hinweis: Dieser Text kann als “Buermeyer http://ijure.org/wp/archives/756″ dauerhaft zitiert werden; ich werde nach der Veröffentlichung keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen. Etwaige Updates werden eine neue URL („Internet-Adresse“) bekommen.

Aus meiner Sicht sind folgende Prüfungsschritte zu beachten:

1. Prüfungsebene: Rechtsgrundlage?

Die „Quellen-TKÜ“ wird nicht selten als besonderer Fall der „klassischen“ Telekommunikationsüberwachung dargestellt. Aus technischer Sicht allerdings handelt es sich um denselben Eingriff wie bei einer Online-Durchsuchung: Sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei weitergehenden Maßnahmen wird staatlich veranlasst eine Überwachungssoftware („Trojaner“) auf dem Zielsystem aufgespielt, sodass dessen Integrität verletzt wird.

Der Unterschied liegt allein in der Art der Daten, die bei einer Quellen-TKÜ erhoben werden dürfen – wohlgemerkt nicht: erhoben werden können! Denn ist das Zielsystem einmal infiltriert, sind Erhebungen, die über das bloße Abhören von Telefonie hinausreichen, nur noch ein Frage des Nachladens von Modulen – das hat der CCC in seiner Analyse des „Staatstrojaners“ eindrucksvoll dargelegt ...

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