Ich bremse auch für Tiere, aber wer zahlt?

Kanzleihund muss für Illustrationszwecke herhalten.

Man darf wohl als bekannt unterstellen: Bei Auffahrunfällen spricht der erste Anschein für eine volle Haftung des Hintermanns. Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung verrät unter § 4 I 2 jedoch:

Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

Wenn also kein zwingender Grund vorliegt, wird die Haftungsfrage anders beantwortet. Schlecht für Tiere: Das Bremsen für ein auf der Straße befindliches Kleintier wird oft nicht als zwingender Grund angesehen (regelmäßige Folge: Haftung des Vorausfahrenden zumindest in Höhe der Betriebsgefahr). Sehr ausgiebig – im Ergebnis auch tierfreundlich – setzte sich das Kammergericht in einer Entscheidung (12 U 9571/98) mit der Rechtfertigung des Abbremsens für Tiere auseinander:

Ob ein über die Fahrbahn laufendes Tier ein starkes Abbremsen des vorausfahrenden Kraftfahrers rechtfertigt, kann nicht allgemein beantwortet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles. Je größer das Tier ist, das auf die Fahrbahn läuft, desto eher wird der vorausfahrende Kraftfahrer damit rechnen dürfen, dass bei einem Zusammenstoß mit dem Tier nicht nur dieses verletzt oder getötet wird, sondern auch an seinem eigenen Kraftfahrzeug möglicherweise erheblicher Sachschaden entsteht.

Der Senat zeigt sogar Mitgefühl («Gefahr der Tötung des jungen Dackels, die sich dann bedauerlicherweise auch verwirklicht hat») und hält ein Abbremsen insbesondere bei wertvollen Tieren für denkbar:

Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum die Gefahr eines möglicherweise nur geringen Blechschadens am nachfolgenden Fahrzeug in jedem Falle die sichere Tötung eines möglicherweise sehr wertvollen Tieres sowie etwaige Schäden an der Front des vorausfahrenden Fahrzeugs rechtfertigen sollten ...

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