Gesetzesentwurf für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie (2009/81/EG) in einer elektronischen Vorabfassung vorgelegt. Hierbei handelt es sich um den zwischenzeitlich als Bundesrats-Drucksache (464/11) eingebrachten Entwurf, der gegenüber dem 1. Entwurf (wir berichteten) einige Änderungen, hauptsächlich redaktioneller Art, vorsieht. In der nunmehr veröffentlichten Fassung sind die Äußerungen des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf und die Gegenäußerung der Bundesregierung enthalten.

Streit um das Zuschlagsverbot

Der Bundesrat hatte einige redaktionelle Änderungen in § 100 GWB-E vorgesehen, die von der Bundesregierung mit Abstrichen angenommen wurden. Keine Einigung konnte hingegen bei der Anpassung des § 115 Abs. 4 GWB erzielt werden, in dem der Wegfall des Zuschlagsverbots geregelt ist, erzielt werden.

Informiert die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber über den Eingang des Nachprüfungsantrags eines Bieters, darf kein Zuschlag für den öffentlichen Auftrag erteilt werden, bis die Vergabekammer über den Antrag entschieden hat und die Beschwerdefrist abgelaufen ist (§ 115 Abs. 1 GWB). Eine Ausnahme von dieser Wartefrist sieht § 115 Abs. 4 GWB vor, um den nunmehr der Streit entbrannt ist. Hiernach entfällt das Zuschlagsverbot zwei Kalendertage nach Zustellung eines Schriftsatzes, in dem das Vorliegen eines geheimhaltungsbedürftigen und sicherheitsrelevante Auftrags gemäß § 100 Abs. 2 lit d) GWB geltend gemacht wird. In der Sache bedeutet der Wegfall des Zuschlagsverbots für die Bieter in einem Vergabeverfahren eine einschneidende Rechtsbeschränkung, da die Bieter keine Chance mehr haben, den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten, wenn der Zuschlag einmal erfolgt ist. Im Fall einer rechtswidrigen Vergabe können Sie dann allenfalls noch Schadenersatz geltend machen.

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2011, Az ...

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